Regierungsvertreter der zehn Länder und Kantone der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) trafen sich am 4. Juli in Oberegg zu ihrem jährlichen Strategiegespräch. Die Hauptthemen waren Klimaschutz und Energie, zu denen ein entsprechendes Handlungsprogramm verabschiedet wurde. Den Vorsitz führte Bauherr Stefan Sutter, Regierungsrat aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden.
„Wir haben gemeinsame Ziele in der Klima- und Energiepolitik am Bodensee identifiziert, welche die entsprechenden Länderstrategien berücksichtigen", so Stefan Sutter am sommerlichen Strategiegespräch der IBK-Regierungschefs am 4. Juli in Oberegg. Im Bodenseeraum gibt es zwischen den Ländern Unterschiede in der Energieproduktion, der Energieversorgung und der Energienutzung, und somit bestehen auch unterschiedliche Herausforderungen. „Diese Unterschiede zu sondieren und wo möglich auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, war eine Herausforderung, die der Kommission Umwelt gelungen ist", sagte Sutter.
Handlungsprogramm Klimaschutz und Energie
Die vorgelegte Strategie basiert auf einer umfangreichen Vorarbeit von Fachleuten verschiedener Disziplinen aus der gesamten Bodenseeregion, koordiniert von der Plattform Klimaschutz und Energie der IBK und dem Land Vorarlberg. Zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele in Klimaschutz und Energie wurden drei Stoßrichtungen definiert. Neben dem systematischen Erfahrungsaustausch und Harmonisierungsbemühungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Mobilität, soll der Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden Forschungs- und Pilotprojekten liegen.
Die Regierungschefs und Regierungsvertreter gaben zugleich den Startschuss für das entsprechende Handlungsprogramm. „Konkret heißt das, dass wir nun auf die Handlungsebene kommen wollen. Hierbei haben Projekte Vorrang, die uns gemeinsam vorwärts bringen", so Bauherr Sutter. Ein solches Projekt befasst sich mit sogenannten „Low-Tech-Gebäuden". Diese Art des Bauens steht dem Trend der Gebäudeausstattung mit immer mehr Haustechnik bewusst entgegen. Low-Tech-Gebäude sind im Gegenteil so konzipiert, dass ein möglichst geringer technischer, energetischer und finanzieller Input bei möglichst geringem Energieverbrauch erreicht wird. Es soll ein grenzüberschreitendes Projekt aufgegleist werden, das aktuelle Bauprojekte von Low-tech-Häusern rund um den Bodensee mit Unterstützung der IBK analysiert und wissenschaftlich begleitet, um Rezepturen für die Zukunft entwickeln zu können und Referenzprojekte bekannt zu machen. Dazu wird nach Möglichkeit eine Förderung durch das Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein angestrebt.
Erneut klare Ablehnung gegenüber Fracking
An ihrem Treffen in Oberegg bekräftigten die Regierungschefs und Regierungsvertreter der Länder und Kantone erneut klar die kritische Haltung der IBK gegenüber Fracking zur Schiefergasgewinnung im Bodenseeraum. Wie bereits in ihrem Positionspapier vom 7. Dezember 2012 festgelegt, gilt: „Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen und der Schutz des Trinkwassers muss allerhöchste Priorität genießen. Es dürfen keinerlei Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen ein Risiko besteht, dass das Grundwasser bzw. das Wassers des Bodensees kontaminiert wird. Der Einsatz des Frackings wird, soweit wasserführende Schichten betroffen sein können, zum heutigen Zeitpunkt klar abgelehnt."
Teilnehmende
Teilnehmer des Strategiegesprächs der IBK-Regierungschefs und Regierungsvertreter waren neben dem IBK-Vorsitzenden Bauherr Stefan Sutter vom Kanton Appenzell Innerrhoden Landammann Marianne Koller-Bohl, Kanton Appenzell Ausserrhoden, Regierungschef Adrian Hasler, Fürstentum Liechtenstein, Landeshauptmann Markus Wallner, Land Vorarlberg, Staatsministerin Dr. Beate Merk, Freistaat Bayern, Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Baden Württemberg, Regierungsrat Dr. Reto Dubach, Kanton Schaffhausen, Regierungspräsident Dr. Claudius Graf-Schelling, Kanton Thurgau, sowie Regierungsrat Willi Haag vom Kanton St.Gallen.