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43. Regierungschefkonferenz beschliesst neue IBK-Strategie am 9. Dezember 2022 in Herisau (v.l.n.r. Regierungspräsident Ernst Stocker (ZH), Regierungsrat Dominik Diezi (TG), Staatssekretär Benedikt van Spyk (SG), Regierungsrat Patrick Strasser (SH), IBK-Vorsitzende 2023 Staatsministerin Melanie Huml (BY), IBK-Vorsitzender 2022 Regierungsrat Alfred Stricker (AR), Regierungschef Daniel Risch (FL), Landeshauptmann Markus Wallner (VA), Referatsleiterin Suzana Neib (BW), Landammann Roland Inauen (AI) – Foto: Erich Brassel.

Fokus auf Mobilität über die Grenzen

An der 43. Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurde in Herisau eine neue Strategie für die IBK mit Fokus auf die Verbesserung der „Nachhaltigen Mobilität über die Grenzen" beschlossen. Zugleich wurde eine positive Bilanz des Jubiläumsjahrs „50 Jahre IBK" unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden gezogen und der IBK-Vorsitz an Bayern weitergegeben.
Zu Beginn der Konferenz schauten die Regierungschefs auf das Jubiläumsjahr 50 Jahre IBK zurück. Sie stellen fest, dass die Impulse der „Gipfelerklärung 2022" vom 14. Januar 2022 auf dem Säntis in den zahlreichen Jubiläumsaktivitäten und bei der Erarbeitung der neuen Strategie aufgenommen und weiterentwickelt wurden. „Wir haben das, was uns verbindet, massiv gestärkt", so der IBK-Vorsitzende Regierungsrat Alfred Stricker. „Das Gemeinsame wirkt auch den Fliehkräften entgegen, die in Richtung der europäischen Hauptstädte ziehen. Die IBK zeigt, dass das internationale Miteinander funktioniert – wenn man will. Wir wollen das und wir können es auch. Die Menschen rund um den Bodensee haben das verdient", so Stricker weiter.
 
Neue IBK-Strategie mit Fokus Öffentlicher Verkehr über die Grenzen
 
Als ein Kernpunkt hat die Regierungschefkonferenz die IBK-Strategie 2023–2027 beschlossen. Sie dient zur Umsetzung des bestehenden Leitbilds für die Bodenseeregion. Als neues Element wurde das Fokusthema „Nachhaltige Mobilität über Grenzen" eingefügt, auf das die Kräfte in den ersten drei Jahren gebündelt werden sollen. Im Blick steht dabei vor allem der Öffentliche Verkehr (ÖV). Dabei sorgen vier unterschiedliche Rechts- und Finanzierungssysteme, viele beteiligte Akteure und langwierige und kostenintensive Projekte für eine komplexe Ausgangslage. Durch eine Bündelung der Kräfte will die IBK dennoch Stück für Stück vorankommen und die Signale im Grenzverkehr „auf Grün" stellen. Umgesetzt wird die Strategie mit konkreten Projekten: Beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr zielt das Programm BODANRAIL 2045 längerfristig auf kürzere Reisezeiten, mehr Direktverbindungen und besser abgestimmte Anschlüsse. Mögliche Lösungsbeiträge der nationalen Ebene will die IBK vor allem im Rahmen der „Regierungskommission Bodensee" mit den nationalen Aussenministerien thematisieren. Auf regionaler Ebene soll ab 2023 eine von der IBK angestossene „Geschäftsstelle ÖV Bodensee" die Vermarktung und Kommunikation im Öffentlichen Regionalverkehr über die Grenzen stärken. Auch die E-Charta Bodensee wurde von der Regierungschefkonferenz bis 2025 verlängert, um die Elektromobilität weiter auf einen grenzüberschreitend vernetzten Weg zu bringen. Dazu dienen Treffen der über 50 Unternehmen, Organisationen und Initiativen aus der Bodenseeregion, welche die E-Charta mittragen.
 
Verstärkter Austausch der Schulen und der Verwaltung
 
Neben der Strategie wurden weitere Beschlüsse gefasst, um den Austausch in weiteren Bereichen zu verstärken. Zum einen sollen mit Schulprojekten zur „ländervergleichenden politischen Bildung" junge Menschen für die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg interessiert und so für ihre regionale Identität im Bodenseeraum sensibilisiert werden. Das Programm wird sich in den Jahren 2024-2027 vor allem an Schülerinnen und Schüler der Altersgruppe 15-19 Jahre sowohl in der gymnasialen wie auch in der Berufsbildung richten.
Zum anderen sollen mit der „IBK-Verwaltungsakademie" grenzübergreifend tätige Verwaltungskräfte mit dem nötigen Grundwissen versorgt und befähigt werden, gemeinsam und länderübergreifend an konkreten Themenstellungen zu arbeiten.
 
Übergabe IBK-Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden nach Bayern
 
"Es klingt im Bodenseeraum, hörbar, sichtbar, spürbar!" Dies sagte Regierungsrat Alfred Stricker als Präsident der IBK immer und immer wieder. "Das 50-Jahr-Jubiläum brachte vieles ins Schwingen, das auch im nächsten Jahr weiterklingen wird. Meine Nachfolgerin, Frau Staatsministerin Huml aus Bayern, wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen." Bayerns Europaministerin und IBK-Vorsitzende 2023 Melanie Huml: "Ein Ziel meiner Arbeit als IBK-Vorsitzende wird es sein, eine emissionsfreie Schifffahrt auf dem Bodensee auf den Weg zu bringen. Ich möchte insgesamt die klimaneutrale Mobilität um den und auf dem Bodensee weiter voranbringen. Konkret liegt mir dabei z.B. ein Ausbau der Infrastruktur auf dem Bodenseeradweg am Herzen – einer der beliebtesten Radwege Europas. Aber wichtig ist mir auch, den Bodenseeraum als eine Modellregion in Brüssel zu präsentieren. Er ist eine starke Erfolgsregion, in der länder- und regionenübergreifend engagiert zusammengearbeitet wird."
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