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Zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bodenseeraum stärken

Am 05. Mai 2022 hat in St.Gallen das Pilottreffen der geplanten Regierungskommission Bodensee stattgefunden.

Bild: Teilnehmer Pilottreffen
Regierungskommission Bodensee
Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz haben eruiert, wie die Erreichbarkeit im Bodenseeraum verbessert werden kann. Mit der geplanten Regierungskommission Bodensee möchten die vier Länder die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region verstärken. Der Besuch von Bundespräsident Ignazio Cassis unterstreicht die Bedeutung der geplanten neuen Plattform.
 
Auf Einladung des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Kantons St.Gallen sind heute in St.Gallen Vertreterinnen und Vertreter auf Botschafter- und Regierungsebene im Rahmen eines Pilottreffens der Regierungskommission Bodensee zusammengekommen. Der Impuls zu einem solchen gemeinsamen Treffen ist an einem Besuch der Regierungschefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) beim Schweizerischen Außenminister Ignazio Cassis in Bern 2019 entstanden. Bisher gibt es für den Grenzraum am Bodensee kein institutionelles Gefäß für die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Ebene der vier Nachbarstaaten.
 
Im Fokus des Pilottreffens stand die Erreichbarkeit der Vierländerregion. Diese ist nicht so gut, wie sie sein könnte. Das Problem liegt bei den Zuständigkeiten im öffentlichen Verkehr: Diese sind in Bezug auf Infrastruktur, Bestellwesen, Rollmaterial und Fahrplangestaltung auf verschiedene Stellen und auf verschiedene Stufen – national, regional oder kommunal – verteilt.
 
Im Rahmen des heutigen Pilottreffens der Regierungskommission Bodensee wurde das IBK-Projekt «BODANRAIL 2045» (siehe kursiv) vorgestellt. Hauptzielsetzung des Projekts ist es, einen grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr in der Bodenseeregion zu etablieren. Gestützt darauf wurden mögliche Ansatzpunkte diskutiert, welchen Beitrag die nationale Ebene für die Umsetzung dieses Projekts leisten kann. Im Ergebnis sprachen sich die vier Delegationen des Pilottreffens für die Einsetzung einer ad-hoc Arbeitsgruppe aus, um die drängendsten Fragen angehen zu können.
 
Bundespräsident Ignazio Cassis unterstrich mit seinem Besuch am Pilottreffen der Regierungskommission die Bedeutung, welche die Schweiz der neuen Plattform beimisst. Bekanntlich liegt in der Schweiz die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in erster Linie in der Verantwortung der Kantone. «Darüber hinaus könnte die Region Bodensee in ausgewählten Themenbereichen aber durchaus von einer verstärkten zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen den vier Nachbarstaaten profitieren», so Bundespräsident Cassis während seiner Rede. 
 
Mit der nun vereinbarten einjährigen Pilotphase einer Regierungskommission Bodensee soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dank der stärkeren Einbindung der Außenministerien gestärkt werden. Nach Ablauf der Pilotphase wird entschieden, ob das neue Format einen Mehrwert bringt und in der bestehenden Form weitergeführt wird.
 
Der IBK-Vorsitzende 2022, Regierungsrat Alfred Stricker, Appenzell Ausserrhoden, hob den Mehrwert des Zusammenspiels von nationaler und regionaler Ebene hervor: «Die Ergänzung der regionalen Plattform durch eine zwischenstaatliche Regierungskommission würde uns erlauben, grenzüberschreitende Themen zu beraten, die nicht allein in der Region gelöst werden können».
 
Das Projekt «BODANRAIL 2045» der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) beinhaltet ein langfristiges Zielbild mit der Zielsetzung, einen konsistenten, grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr in der Bodenseeregion zu etablieren; mit kürzeren Reisezeiten, mehr Direktverbindungen (auch über die Grenze), abgestimmten Anschlüssen, einer auf das geplante Angebot abgestimmte Infrastruktur sowie grenzüberschreitenden Tarifen (inklusive Vertrieb). Als Zeithorizont wurde 2045 gewählt. Der Grund dafür ist, dass die Angebotsplanungen sehr langfristig erfolgen. Neue Angebotsziele können etwa in der Schweiz erst wieder mit dem nächsten STEP-Ausbauschritt 2040/45 gefordert werden.
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