Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bildeten naturgemäß einen Schwerpunkt des heutigen Strategiegesprächs der IBK-Regierungsvertreter und -Vertreterinnen in Lochau. Der IBK-Vorsitzende Landeshauptmann Markus Wallner vom Land Vorarlberg konnte erstmals nach dem Lock down wieder zu einem persönlichen Treffen einladen.
Seit Anfang März hat alle das Corona-Virus in Atem gehalten. Schon seit mehreren Wochen sind in allen Teilen der Bodenseeregion niedrige und rückläufige Infektionszahlen mit SARS-CoV-2 zu verzeichnen. Diese erfreuliche Entwicklung ist wesentlich den getroffenen Maßnahmen zu verdanken, die zwar die persönliche Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt haben, aber letztlich erfolgreich waren. „Insbesondere das zeitige Reagieren hat uns möglicherweise eine deutlich unerfreulichere Entwicklung erspart", so der IBK-Vorsitzende. Im Zuge der nun erfolgten Lockerungen der Maßnahmen sind jetzt auch wieder die Grenzen zwischen den Nachbarstaaten im IBK-Raum und in Europa im Großen und Ganzen geöffnet. „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die Grenzen im Bodenseeraum schon viel früher wieder geöffnet werden können", so der Landeshauptmann aus Vorarlberg und diesjähriger Vorsitzender der IBK. Auch hätte er sich auf regionaler Ebene ein noch stärkeres Signal der IBK-Partner zu Fragen der Grenzöffnung gewünscht.
„Die temporäre Schließung der Grenzen war ein einschneidendes Erlebnis und hat deutlich gemacht, wie grenzüberschreitend unser tägliches Leben ist und wie selbstverständlich es für uns ist, jeden Tag, teilweise sogar mehrfach, die Grenzen im Bodenseeraum zu überschreiten", so die baden-württembergische Staatsministerin Theresa Schopper. „Baden-Württemberg unterstützt den Ansatz, die Krise als Chance zu nutzen und die zukünftige grenzüberschreitende Abstimmung noch weiter zu forcieren. Dazu kann die IBK als einer der wichtigsten grenzüberschreitenden Akteure in der Region einen wertvollen Beitrag leisten."
„Für den Kanton St.Gallen hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert", sagt Regierungsrat Fredy Fässler: „Auch in den letzten Wochen haben wir diese wechselseitige Unterstützung gelebt, beispielsweise mit Absprachen und Zusicherungen im Bereich Intensivmedizin. Es freut uns jetzt aber, dass auch vor Ort wieder persönliche Gespräche mit den Regierungsvertretern unserer Nachbarländer möglich sind. Damit können wir die großen Herausforderungen, die uns die Coronakrise stellt, gemeinsam angehen."
Grenzüberschreitende Pandemieplanung und koordiniertes Vorgehen im Bodenseeraum
Beim heutigen IBK-Strategiegespräch herrschte Einigkeit darüber, dass neuerliche Grenzschließungen im Bodenseeraum zukünftig so gut wie möglich vermieden werden sollen. „Covid-19 Ausbrüchen müssen wir, so sie lokal oder regional begrenzt sind, auch mit lokalen oder regionalen Maßnahmen begegnen. Dazu könnte eine grenzüberschreitende Pandemieplanung und ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf Maßnahmen im Pandemiefall beitragen", sagt Wallner. Die IBK hat dazu einen Beschluss gefasst. Eine weitere, wesentliche Forderung ist die Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der IBK. Die Kommission Gesundheit und Soziales wurde beauftragt, ein Konzept für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung zu entwickeln.
Sechs-Punkte-Beschluss der IBK-RegierungsvertreterInnen
1. Die IBK-Regierungschefs bedanken sich ausdrücklich bei allen Menschen, Organisationen und Unternehmen in der Bodenseeregion, die während der Corona-Pandemie Besonderes geleistet haben und mit ihrem Einsatz dazu beigetragen haben, Leben zu retten bzw. Leid und Einschränkungen bestmöglich zu minimieren. Besonderen Dank sprechen sie den im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im Rahmen der Pflege und der Nahversorgung und der sonstigen Infrastruktur tätigen Personen aus, ebenso jenen Frauen und Männern, die in den Bildungseinrichtungen zusammen mit den Eltern und Familien dafür sorgen, dass Kinder, Jugendlichen und Studierenden weiterhin bestmöglich betreut und ausgebildet werden.
2. Die IBK-Regierungschefs erachten die im Zuge der Bekämpfung dieser Pandemie gesetzten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung als notwendig und angemessen. Sie appellieren an die Bevölkerung, die noch geltenden Maßnahmen weiterhin einzuhalten, um die Situation gemeinsam verantwortungsbewusst zu meistern und die bisherigen Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung nicht zu gefährden.
3. Die IBK-Regierungschefs begrüßen die am 15. Juni 2020 erfolgte Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz bzw. Liechtenstein ausdrücklich. Sie setzen sich dafür ein, im Fall einer neuerlichen regionalen bzw. lokalen Verschlechterung der Pandemie-Situation, allgemeine Grenzschließungen möglichst zu verhindern und allfälligen Krankheitsausbrüchen mit dem Anlass entsprechenden lokalen bzw. regionalen Maßnahmen zu begegnen.
4. Die IBK-Regierungschefs bitten die Kommission Gesundheit und Soziales, ein Konzept für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung bzw. ein grenzüberschreitendes koordiniertes Vorgehen im Rahmen der IBK für Maßnahmen im Pandemiefall in der Bodenseeregion zu entwickeln.
5. Die IBK-Regierungschefs sehen die Krise auch als Chance für eine noch engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung der IBK-Strategie und sprechen sich dafür aus, die Krisenreaktionsfähigkeit der IBK in der Zwischenevaluierung der IBK-Strategie zu behandeln.
6. Die IBK-Regierungschefs ersuchen die europäische Ebene, sich für die Wiederbelebung der Zusammenarbeit in Grenzregionen in den EU-Konjunkturprogrammen bzw. regulären Förderprogrammen Möglichkeiten einzusetzen.
Stärkung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH)
Wichtigstes Leuchtturmprojekt unter Vorarlberger Vorsitz ist die Unterzeichnung der neuen Leistungsvereinbarung für die Internationale Bodensee-Hochschule (IBH), die für Ende des Jahres vorgesehen ist. Die IBH ist der größte hochschulartenübergreifende Verbund in Europa. 30 Hochschulen in den deutschen Ländern Baden-Württemberg und Bayern, der Ostschweiz und Liechtenstein sowie Vorarlberg kooperieren in Lehre, Forschung und Transfer in grenzüberschreitenden Entwicklungsprojekten an Lösungen für die Herausforderungen der Region. Vorarlberger Mitglieder sind die Fachhochschule in Dornbirn, die Pädagogische Hochschule in Feldkirch, Schloss Hofen und das Landeskonservatorium. Sie profitieren davon in vielfacher Hinsicht – so beim Ausbau der eigenen Forschungskompetenz durch Mitwirkung an gemeinsamen Projekten oder bei der Rekrutierung von hochqualifiziertem Lehrpersonal (Projekt Double Career Service).
Die IBH koordiniert den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis, fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs, ermöglicht Innovationen in der Lehre und unterstützt gemeinsame Angebote der Hochschulservices. Im Fokus gemeinsamer Projekte stehen technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, regionale Wertschöpfung und Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Region.
Die Internationale Bodensee-Konferenz fördert die Zusammenarbeit der 30 Hochschulen in der IBH im Rahmen von Leistungsvereinbarungen. In der laufenden Periode beträgt das jährliche Budget (inklusive der Mittel aus dem Interreg-Programm) 1,4 Millionen Euro. Ein Ziel ist es, im Rahmen der IBH die Forschung zu verstärken, etwa in den Bereichen demografische Entwicklung und Gesundheit, Klima, Mobilität, Energie, Kultur und Kreativwirtschaft, Industrie und Innovation sowie Wissens-und Technologietransfer.
Verbesserungen im öffentlichen Verkehrsangebot in der Grenzregion
Um die nachhaltige grenzüberschreitende Mobilität zu stärken, wurde bereits im Oktober 2019 die E-Charta Bodensee unterzeichnet. Ein weiterer verkehrspolitischer Schwerpunkt gilt der Bahnangebotsverbesserung im östlichen Bodenseeraum. Im Blickpunkt stehen dabei vor allem die Elektrifizierung der Bahnstrecken auf deutscher Seite, der Bau des Bahnhofes Lindau-Reutin und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lauterach und St. Margrethen. Das Teilstück ab Lustenau in die Schweiz inklusive neuer Rheinbrücke wurde bereits 2013 in Betrieb genommen, bis 2021 wird der Abschnitt Lauterach bis Lustenau fertiggestellt, sodass er für das Fahrplanangebot 2022 zur Verfügung steht.
Dazu wird das Strategieprojekt Bodanrail umgesetzt, das Verbesserungen im öffentlichen Verkehr in der Grenzregion zum Ziel hat. Dieses Projekt soll in zwei Teilen abgewickelt werden. In Teil 1 werden die Grundlagen mit Zielen für den öffentlichen Verkehr entwickelt und in Teil 2 ein Umsetzungsprojekt. Hauptziele sind:
- kürzere Reisezeiten
- mehr Direktverbindungen (auch über die Grenze)
- abgestimmte Anschlüsse (keine Anschlussbrüche an den Grenzen)
- eine auf das geplante Angebot abgestimmte Infrastruktur
Im Rahmen des Strategieprojekts „Zielbild Raum und Verkehr" werden 2020 die in der Bodenseeregion bestehenden Raumkonzeptionen und raumwirksamen Verkehrsprojekte zusammengeführt, um die Grundlage für gemeinsame Zielvorstellungen im Sinne einer grenzüberschreitenden Raumplanung zu schaffen.