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Regierungschefkonferenz vom 13. Dezember 2019

IBK-Regierungschefs appellieren an EU und Bund: Grenzregion braucht gute Rahmenbedingungen

Die 40. Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) tagte heute, 13. Dezember, in Frauenfeld und richtete einen gemeinsamen Appell an Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene. Weiter beschlossen die Regierungschefs eine längerfristige Finanzierung der IBK bis 2027. Die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag übergab symbolisch das Steuerrad der IBK an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.

Die Bodenseeregion ist ein innovativer und wirtschaftlich starker Verflechtungsraum. Damit dieser weiterhin prosperieren und sich positiv entwickeln kann, sind Stabilität und gute Rahmenbedingungen vonseiten der nationalstaatlichen und europäischen Ebene von essenzieller Bedeutung. Daher sieht die IBK mit Sorge auf eine mögliche Eskalation im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. „Wir appellieren gemeinsam als IBK an alle nationalen und europäischen Entscheidungsträger, die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu einem guten Abschluss zu bringen und auf Massnahmen, die dem Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz schaden, zu verzichten", betonte die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag. „Gelingt dies nicht, werden alle Seiten verlieren, insbesondere aber die Grenzregionen", so Haag weiter.

Neue Plattform zwischen nationaler und regionaler Ebene angedacht
Die nationalstaatliche Ebene ist für die Grenzregionen aber noch anderweitig von Bedeutung. Zwar können die Kantone und Bundesländer rund um den Bodensee aufgrund der föderalen Struktur viele grenzüberschreitende Angelegenheiten eigenständig regeln, aber in diversen  Bereichen wie etwa Verkehr, Energie, Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder Sozial- und Gesundheitswesen liegen die Zuständigkeiten auf der Bundesebene. Diese achtet bei ihren Entscheiden selten auf die Folgen für die Grenzregionen, was dann in entsprechenden Schwierigkeiten resultieren kann. Zudem gibt es bisher in der Bodenseeregion keine institutionalisierte Plattform, auf der nationale und regionale Akteure gemeinsam Lösungs­vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit über die Landesgrenzen erarbeiten. Dies könnte sich jedoch künftig ändern. Bei ihrem Besuch im November in Bern bot Bundesrat Cassis den IBK-Regierungschefs an, eine solche Dialogplattform zu prüfen. An der Regierungschefkonferenz wurde daher beschlossen, dass die IBK in Absprache mit den Hauptstädten einen Vorschlag für eine praktikable und möglichst schlanke Austauschplattform erarbeiten soll. 

Umsetzung der IBK-Strategie längerfristig gewährleistet
Wichtige weitere Traktanden der Regierungschefs waren die Umsetzungsberichte der aktuellen Strategieprojekte zu Themen wie Digitalisierung, E-Mobilität oder Raumentwicklung sowie der Beschluss einer neuen Gesamtfinanzierung der IBK für die Jahre 2021-2027. „Damit stellen wir die Weichen für eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der IBK und können auch die gewünschte Wirkung erzielen", so die IBK-Vorsitzende 2019 Carmen Haag. Vor allem mit Blick auf den Wissenschaftsstandort und die internationale Wahrnehmung der Bodensee­region wurde die Weiterführung eines Unterstützungsbeitrags von 325'000 Euro für die Nobelpreisträgertagungen am Bodensee in den Jahren 2021-2014 beschlossen.

IBK-Kleinprojektefonds: 10 Jahre erfolgreiches Förderinstrument
Mit dem Kleinprojektefonds fördert die IBK bürgernahe Kooperationsprojekte über die Grenzen hinweg mit Unterstützung des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein. Aus Anlass des anstehenden 10-jährigen Bestehens des Fonds stellt die IBK im Jubiläumsjahr 2020 insgesamt 35‘000 Euro für kleine Begegnungsprojekte zur Verfügung, welche den Regierungschefs besonders am Herzen liegen. Aufrufe für Bewerbungen werden regelmässig von der IBK-Geschäftsstelle veröffentlicht.

Vorsitzübergabe an das Land Vorarlberg
"Der Kanton Thurgau hat nach einem intensiven Strategieprozess in seinem Vorsitzjahr bewusst auf ein spezielles Motto verzichtet und den Fokus auf die Konsolidierung der IBK-Tätigkeiten gerichtet. Rückblickend war das eine sehr gute Entscheidung, denn auch so gab es noch mehr als genug zu tun," bilanzierte Regierungsrätin Carmen Haag und übergab das Steuerrad der IBK turnusgemäß an das Land Vorarlberg. Gleichzeitig wünschte sie ihrem Nachfolger Landeshauptmann Markus Wallner alles Gute und viel Erfolg als IBK-Vorsitzender.
Landeshauptmann Markus Wallner kündigte für 2020 ein intensives Arbeitsprogramm an. „Die Herausforderungen, mit denen die Länder und Kantone der Bodenseeregion aktuell und künftig konfrontiert sind, verlangen mehr denn je nach gemeinsamen Strategien und Lösungsansätzen," betonte Wallner.
 
Medienkontakt: Markus Zahnd, Vorsitzender der IBK-Kommission Öffentlichkeitsarbeit, Tel: +41 58 345 5321, Leiter Informationsdienst der Staatskanzlei Thurgau.

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